Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Christian Heitzer (nachfolgend „Auftragnehmer“) und seinen Auftraggebern.

1.2 Sie gelten gegenüber Unternehmen (B2B) sowie – soweit rechtlich zulässig – gegenüber Verbrauchern (B2C).

1.3 Der räumliche Geltungsbereich umfasst Deutschland, die Europäische Union sowie weltweite Leistungen, sofern dem keine rechtlichen oder tatsächlichen Hinderungsgründe entgegenstehen.

1.4 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung schriftlich zustimmt.

2. Leistungsbeschreibung

2.1 Der Auftragnehmer erbringt Beratungsleistungen (Consulting) sowie Sachverständigenleistungen nach bestem Wissen und Gewissen.

2.2 Inhalt, Umfang und Ziel der Leistungen ergeben sich aus dem individuellen Angebot oder der schriftlichen Vereinbarung.

2.3 Der Auftragnehmer schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen oder technischen Erfolg, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

2.4 Ergänzend kann der Auftragnehmer digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen anbieten (z. B. Reports, Dokumentationen, Analysen, Vorlagen, Funktionen der Plattform parkzone.app). Diese werden – sofern nicht anders vereinbart – ausschließlich elektronisch bereitgestellt.

3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

3.1 Der Auftraggeber hat sämtliche zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen, Zugänge und Daten rechtzeitig, vollständig und in geeigneter Form bereitzustellen.

3.2 Verzögerungen aufgrund fehlender oder verspäteter Mitwirkung verlängern vereinbarte Fristen entsprechend und können zu Mehraufwand führen, der gesondert vergütet wird.

3.3 Der Auftragnehmer darf die erhaltenen Informationen als vollständig und korrekt betrachten, sofern nicht offenkundige Fehler erkennbar sind.

4. Vergütung und Zahlungsbedingungen

4.1 Die Vergütung richtet sich nach dem im Angebot vereinbarten Stundensatz, Tagessatz oder Festpreis.

4.2 Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.

4.3 Zahlungen sind – soweit nicht schriftlich anders vereinbart – innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungseingang ohne Abzüge fällig.

4.4 Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen nach den gesetzlichen Bestimmungen sowie notwendige Einzugs- und Rechtsverfolgungskosten geltend zu machen.

4.5 Der Auftragnehmer kann angemessene Abschlagszahlungen oder Vorauszahlungen verlangen, insbesondere bei längerfristigen Projekten oder bei der Bereitstellung digitaler Leistungen.

5. Liefer- und Leistungszeiten

5.1 Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

5.2 Unvorhersehbare Ereignisse (z. B. höhere Gewalt, Krankheit, technische Ausfälle, behördliche Maßnahmen) verlängern die Leistungsfrist angemessen. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber hierüber.

5.3 Digitale Produkte und Leistungen (einschließlich Funktionen von parkzone.app) werden – sofern nicht anders vereinbart – per E‑Mail, Download‑Link, Cloud‑Freigabe oder über den Zugriff auf eine Online‑Plattform bereitgestellt.

6. Nutzungsrechte an Arbeitsergebnissen

6.1 Der Auftraggeber erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den im Rahmen des Projekts entstandenen Arbeitsergebnissen für die vertraglich vereinbarten Zwecke.

6.2 Weitergehende Rechte – insbesondere zur Weitergabe an Dritte, Veröffentlichung oder kommerziellen Weiterverwertung – bedürfen einer gesonderten Vereinbarung in Textform.

6.3 Der Auftragnehmer bleibt Urheber im Sinne des Urheberrechtsgesetzes.

7. Haftung

7.1 Der Auftragnehmer haftet für Schäden nur bei vorsätzlichem und grob fahrlässigem Verhalten.

7.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), jedoch begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

7.3 Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

7.4 Bei Sachverständigenleistungen gelten die branchenüblichen Sorgfaltsanforderungen.

7.5 Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften (z. B. Produkthaftungsgesetz) bleibt unberührt.

8. Gewährleistung

8.1 Beanstandungen müssen unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Leistungserbringung, schriftlich mitgeteilt werden.

8.2 Der Auftragnehmer ist berechtigt, nach eigener Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern.

8.3 Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Auftraggeber eine angemessene Minderung verlangen.

9. Vertraulichkeit und Datenschutz

9.1 Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen, die im Rahmen der Zusammenarbeit erlangt werden, nicht ohne Zustimmung der jeweils anderen Partei an Dritte weiterzugeben.

9.2 Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich gemäß geltendem Datenschutzrecht, insbesondere der DSGVO.

9.3 Details zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung.

10. Vertragsdauer und Kündigung

10.1 Der Vertrag gilt für die vereinbarte Projektlaufzeit beziehungsweise bis zur vollständigen Erbringung der geschuldeten Leistung.

10.2 Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien vorbehalten.

10.3 Bereits erbrachte Leistungen sind im Falle der Kündigung anteilig zu vergüten.

11. Widerrufsrecht (nur B2C)

11.1 Für Verbraucher gelten – soweit anwendbar – die gesetzlichen Widerrufsregelungen.

11.2 Bei digitalen Produkten und digitalen Dienstleistungen kann das Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen, wenn der Auftraggeber ausdrücklich zustimmt und Kenntnis davon hat, dass er sein Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung verliert.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN‑Kaufrechts.

12.2 Ist der Auftraggeber Unternehmer, ist Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers.

12.3 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.

12.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.